Mit Wirkung zum 14.12.2015 ist in den USA ein neues Gesetz in Kraft getreten, der sogenannte FAST Act („Fixing America’s Surface Transportation Act“). Ziel dieser Regelung ist eigentlich, langfristig das US-Straßennetz zu sanieren. Allerdings beinhaltet es auch eine Regelung, die es erlaubt US-Staatsbürgern mit signifikanten Steuerschulden den Pass zu entziehen oder ihre Reisefreiheit einzuschränken. Zudem erlaubt es die direkte Zusammenarbeit zwischen den US Finanzbehörden und dem Außenministerium.
Eine signifikante Steuerschuld ist ein Betrag von mindestens $ 50.000[1]. Dieser Betrag bezieht sich nicht nur auf die Steuerschuld an sich, sondern beinhaltet auch Zins- und Strafzahlungen.
Das Gesetz sieht vor, dass die US Finanzbehörde wie bisher dem Steuerpflichtigen schriftliche Aufforderungen zur Zahlung der Steuerschulden zusendet. Zahlt der Steuerpflichtige selbst nach der Androhung einer Pfändung nicht, so wird der Name des Steuerpflichtigen vom US Finanzministerium (Secretary of Treasury) an das US Außenministerium (Secretary of State) weitergeleitet. Eine Erstausstellung oder Erneuerung des US-Passes ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. In Ausnahmefällen wird dem Steuerpflichtigen eine Verlängerung des Passes für einen kurzen Zeitraum gestattet, allerdings nur um wieder in die USA zurückzukehren. Der sofortige Entzug des Passes ist ebenso möglich.
Bei der Beantragung eines US-Passes ist nunmehr auch zwingend die US-Sozialversicherungsnummer anzugeben. Sollte dies nicht geschehen, so kann auch in diesem Fall die Ausstellung des Passes verweigert werden. Bis jetzt war bei der Nichtangabe einer US-Sozialversicherungsnummer auf dem Antrag für einen neuen Pass nur eine maximale Strafe von $ 500 möglich.
Wie die Behörden dieses Gesetz konkret in der Praxis umsetzen werden, ist allerdings derzeit noch unklar. Wegweisend bei der Umsetzung des Gesetzes könnte allerdings die bereits bestehende Vorgehensweise bei säumigen Unterhaltszahlungen von mindestens $ 2.500 sein. Diesen säumigen Zahlern wird regelmäßig die Erneuerung oder Ausstellung eines Passes verweigert. Hier dauert es normalerweise bis zu vier Wochen nach Bezahlung aller ausstehenden Beträge bis ein neuer Pass ausgegeben werden kann.
Der Entzug oder die Nicht-Verlängerung des Passes ist eine schwerwiegende Konsequenz für US Staatsbürger. Ein gültiger Pass ist schließlich grundsätzlich notwendig um im Ausland zu leben und zu arbeiten. Allerdings treten diese Konsequenzen erst dann ein, wenn die US Behörden sämtliche administrative Prozesse ausgeschöpft haben und der Steuerpflichtige daher theoretisch die Möglichkeit hatte, den Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Problematisch könnten allerdings die langen Zustellungsfristen von US-Finanzamtsschreiben sein, wenn der Steuerpflichtige außerhalb der Vereinigten Staaten lebt. Es sollte auch immer sehr genau darauf geachtet werden, dass dem US-Finanzamt immer die aktuellen Kontaktdaten vorliegen.
[1] Jährlich inflationsbereinigt